Hier finden Sie die bisherigen Tipps zur Verhinderung einer Waffenbesitzsteuer
21./22. August 2010
VISIER-Steuertipp Nr. 6: Es ist noch lange nicht vorbei
Auch wenn Stuttgarts Stadtoberen momentan mit den Protesten gegen das Bahnhofs-Milliardengrab Stuttgart21 alle Hände voll zu tun haben und Urlaubszeit ist: Die Pläne für eine Besteuerung der geschätzt 29.000 Waffen in der Schwabenmetropole haben sie nicht aufgegeben.
Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) mußte zwar zwischendurch einen wahrscheinlich lukrativen Nebenposten im Beirat des Milliardenprojekts Stuttgart21 aufgeben, dennoch verschickt er in Sachen Waffensteuer unverdrossen seine bisherige Auffassung an anfragende Bürger (PDF-Dokument des Musterbriefs). Man habe in der Presse die kompletten Argumente für die Besteuerung nicht gedruckt, um auf einer Extraseite nicht mehr als das zu wiederholen, was auch schon in den Tages- und Fachzeitungen stand: 100 Euro pro Waffe, juristische Personen (Vereine) und berufliche Waffenbenutzer seien ausgenommen, natürlich auch diejenigen, die ihre legal erworbenen und bezahlten (!) Waffen bis zum Jahresende abgeben - natürlich ohne einen Werteausgleich, so würde sich die Geldmaschine ja nicht rechnen. Im September soll die Verwaltung detaillierte Pläne für die Durchführung vorlegen, man wolle auch mit den betroffenen Verbänden reden (die allerdings nach Kenntnis der VISIER-Redaktion bisher nichts davon bemerkt haben).
Andere Städte wie in Mannheim oder Freiburg, aber nicht nur in Baden-Württemberg, halten sich zunächst einmal nach dem Gegengutachten der Verbände rund um das Forum Waffenrecht zurück, lassen es prüfen und versuchen verzweifelt, doch noch eine Lücke in der dortigen Argumentation, eine Waffenbesteuerung sei unzulässig und rechtswidrig, zu finden. Kein Grund also, nicht weiter als Besitzer legaler Waffen aktiv zu werden:
VISIER-Steuertipp Nr. 6
Wie schreibe ich was, wie trete ich dem Politiker gegenüber auf? Hier gilt vor allem eine Regel: Höflich, aber bestimmt. Sich also selber fragen, wie man auf so ein Schreiben/eine Frage reagieren würde. Texte von jemandem gegenlesen lassen. Dann: Nicht zu "Rundumschlägen" ausholen. Längst nicht jeder Politiker auf Bund-, Landes- oder Regionalebene befürwortet dieses Steuer-Vorhaben - wenn man diese Personen nun hart angeht, ist niemandem gedient. Immer daran denken: Die Bürgermeister, Gemeindekämmerer oder Bauhofsleiter der ländlichen Gemeinden und der Kleinstädte haben in der Regel ihr Ohr viel näher an den Bedürfnissen ihrer Bürger, weil der Kontakt viel enger ist. Und sie leben zumeist ja auch ein ähnliches Leben, mit all den Vergnügungen, die das Leben auf dem Land bietet, sei es Angeln, sei es Reitsport, Jagen oder eben Sportschießen. Auch viele dieser Lokalpolitiker (das zeigen die VISIER-Gespräche) wissen zum Teil noch gar nicht, was man sich da in der großen Stadt am Neckar ausgesponnen hat: Informieren. Und immer sachlich bleiben und argumentieren, nicht polemisieren. Völlig tabu, weil absolut kontraproduktiv: Beleidigungen oder gar Drohungen.
Nutzen Sie die Musterbriefvorlagen (im PDF-Format oder als WORD-Dokument, um es abwandeln zu können), die Sie nach Gutdünken verwenden oder auch so abschicken können:
VISIER-Steuertipp Nr. 5: Heute gilt's in Stuttgart
Heute tagt in der Schwabenmetropole der Gemeinderat, auf der Tagesordnung steht die Beauftragung zur Ausarbeitung eines detaillierten Plans für eine "Waffenbesitzsteuer". Nutzen Sie die Chance, auch noch einmal per Brief Ihren Unmut zu äußern.
Die Zeit drängt: Geht es nach den Befürwortern der "Waffenbesitzsteuer" in Stuttgart, dann müssen ab 2011 Sportschützen, Jäger, Brauchtumsschützen und Sammler Hunderte oder Tausende Euro zahlen. Denn die Stadt will von fast allen Legalwaffenbesitzern jährlich 100 Euro pro Waffe kassieren. Für die meisten Waffensammler bedeutet so ein Betrag das sichere Aus, Sammler besitzen schließlich nicht nur drei oder vier Stücke. Auch Sportschützen und Jäger benötigen mehr als nur eine Waffe. Gegen diese unverschämte Abzocke müssen alle Waffenbesitzer in Deutschland protestieren, meint die VISIER-Redaktion. Denn chronisch pleite sind so gut wie alle Kommunen. Die Stuttgarter Waffenbesitzsteuer könnte schnell in ganz Deutschland Schule machen, wenn sie jetzt nicht verhindert wird. Zeigen Sie deshalb dem Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster die "Gelbe Karte", auch wenn Sie kein Stuttgarter sind! Mit dieser Gelben Karte können die Bürger neben Ideen, Anregungen und Fragen auch Beschwerden an die Stadt schicken. Das Formular findet sich hier
Diese können Sie, liebe Leser, selbstverständlich auch als einfachen Protestbrief oder als Protestmail an den Oberbürgermeister und an die Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderates senden (hier die Adressen und Namen). Nur die FDP-Mitglieder und die Freien Wähler haben sich bis jetzt gegen diese Abgabe ausgesprochen, alle anderen verdienen nachdrücklichen Protest — unbedingt höflich, aber kompromisslos. Wie so eine Protestmail aussehen könnte, welche Argumente sie enthalten kann, finden Sie über die Links unter dieser Meldung. Die WORD-Fassung können Sie individuell anpassen.
Diskutieren Sie über die Waffenbesitzsteuer auch mit Ihren Bekannten, Freunden und Nachbarn: Man muss kein Freund des privaten Waffenbesitzes sein, Sportschießen oder die Jagd mögen, um sich gegen diese Steuer zu wehren. Denn welche Bevölkerungsgruppe wird die nächste sein, die mit zusätzlichen Steuern belegt wird, nur weil Kommunalpolitiker ihren Haushalt nicht im Griff haben? Segelflieger, Reitsportler, Segler, Golfspieler? Dürfen demnächst nur noch Reiche und gutverdienende Berufspolitiker ihren Hobbys nachgehen, weil sich der Durchschnittsbürger die jährlich fälligen Abgaben gar nicht leisten kann? Hier geht es um mehr als nur um den Waffenbesitz, es geht um Steuergerechtigkeit und um die Freiheit der Bürger. AS/UE
Was kann ich tun? Argumente dazu sammeln, was gegen die geplante Waffenbesitzsteuer spricht. Wo findet man die Argumente?
Hier bei VISIER-online, ebenso wie allen anderen Fachzeitschriften sei es Waffen, sei es Jagd, bei den Fachverbänden (u.a. DSB, DJV, VdW), bei den Waffenrechtsorganisationen (FWR, FVLW, Pro-Legal), in Diskussionsforen wie Waffen-online oder in Waffen-Blogs wie Gun-Talk oder Backyard-Safari. Unbedingt dies alles im Blick behalten, denn hierüber wird die meisten Aktion laufen müssen. Und längst nicht jeder Waidmann, Sportler oder Sammler ist fit im Web, wohl aber bei entsprechender Auflklärung willens, was zu tun. Hier müssen die erfahrenen Surfer zuarbeiten. VISIER-Steuertipp Nr. 3
Zeigen Sie, was Sie sind - mit den Aufklebern "Auch Waffenbesitzer haben Grundrechte" und dem "W"-Pin als Erkennungssymbol für den Legalwaffenbesitzer (LWB) - künftig steuerpflichtig, wenn wir uns nicht wehren.
Leider ist das Thema weiterhin aktuell: Besitzer legaler Schusswaffen werden ungeachtet ihrer ohnehin schon besonders starken staatlichen Kontrolle durch die Behörden (und die Nachbarschaft) mit Argwohn betrachtet, die abscheulichen Straftaten einzelner Täter werden in Sippenhaft-Manier auf alle LWB übertragen. Demnach müsste man bei allen Politikern mit diktarischen Tendenzen oder mit Korruption rechnen, nur weil einige dieser "Kaste" schon mal, sei es im In- oder Ausland... aber lassen wir das, wir sind ja toleranter und können differenzieren. Zeigen Sie stattdessen, dass Sie zu Ihrem Hobby, Ihrer Passion und ggf. auch Ihrem Beruf stehen - die Aufkleber der W-Aktion (hier die Hintergründe) und die W-Pins sind weiterhin im VISIER-Shop erhältlich. Suchen Sie nach den Artikelnummern 14580 (10 Aufkleber im 10er Pack für 5 Euro) und 14590 (W-Pin, Stück 5 Euro). Die Versandkosten entfallen bei dieser Aktion (werden zwar angezeigt, aber nicht berechnet).
Konkrete Vorschläge der Redaktion gegen die geplante Waffenbesitzsteuer in Stuttgart und anderen Städten
Federführend für die Stuttgarter Pläne, künftig jede Waffe (ohne weitere Definition!) mit 100 Euro im Jahr zu besteuern, ist die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat (60 Sitze), mit Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Finanzbürgermeister Michael Föll. Andere Fraktionen sind aber durchaus nicht abgeneigt, den Plänen zu folgen - bisher haben nur die FDP und die Freien Wähler Ablehnung angekündigt. Sachlicher(!) Protest ist deshalb möglich über die Mailadressen der Fraktionen: cdu.fraktion@stuttgart.de (15 Sitze im Gemeinderat) gruene.fraktion@stuttgart.de (16 Sitze im Gemeinderat) geschaeftsstelle.spd@stuttgart.de (10 Sitze im Gemeinderat) fdp.fraktion@stuttgart.de (7 Sitze) freie-waehler@stuttgart.de (6 Sitze) Bündnis Stuttgart - Ökologisch - Sozial (3 Sitze) Die Linke (2 Sitze) Republikaner (1 Sitz)
Konkrete Vorschläge der Redaktion gegen die geplante Waffenbesitzsteuer in Stuttgart und anderen Städten
"Ob es um Ideen, Anregungen, Beschwerden oder Fragen geht: Mit der Gelben Kartebietet die Stuttgarter Stadtverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen und unkomplizierten Service." Beschwerdemanagement auf höchstem Niveau - natürlich auch für erboste Legalwaffenbesitzer, die sich gegen die geplante Waffenbesitzsteuer zur Auffüllung der Stadtkasse wehren möchten. (Weitersagen ausdrücklich erwünscht...)
